Prüfungen

Welche Unternehmen unterliegen der Prüfung und was ist Prüfungsgegenstand?

Dem Rechnungslegungs-Kontrollgesetz unterliegen jene kapitalmarktorientierten Unternehmen, deren Herkunftsmitgliedsstaat gemäß § 81a Abs 1 Z 7 BörseG Östereich ist und deren Wertpapiere (einschließlich Anleihen) an einem geregelten Markt zugelassen sind ( § § 1, 2 RL-KG). Das bedeutet, dass in Österreich all jene Unternehmen zu prüfen sind, deren Herkunftsmitgliedstaat Österreich ist und die an der Wiener Börse im amtlichen Handel oder geregelten Freiverkehr Aktien, Anleihen, Optionsscheine und Zertifikate begeben haben. Unternehmen, die Wertpapiere an geregelten Märkten in anderen Mitgliedsstaaten gelistet haben und deren Herkunftsmitgliedstaat Österreich ist, unterliegen ebefalls dem Rechnungslegungs-Kontrollgesetz. Andere Formen des Wertpapierhandels (zB multilateraler Handelssysteme wie der Dritte Markt) sind nicht von diesen Bestimmungen erfasst.

Als Prüfungsgegenstand gelten die Jahresabschlüsse, Lageberichte, Konzernabschlüsse und Konzernlageberichte sowie sonstige Informationen gemäß § 81a Abs 1 Z 9 BörseG. Eine Prüfung hat nur dann den Jahresabschluss zu umfassen, sofern vom Unternehmen kein Konzernabschluss erstellt wurde. Sie umfasst den Konzernabschluss des abgelaufenen Geschäftsjahres (bzw den zuletzt festgestellten Jahresabschluss) sowie die Halbjahresfinanzberichte des vergangenen und laufenden Geschäftsjahres. Im Interesse der Öffentlichkeit an einer richtigen Finanzberichterstattung ist eine Prüfung der Rechnungslegung vorzunehmen. Sie bezieht sich nicht auf den Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers.

 

Wann wird die Prüfstelle tätig?

Die Prüfung durch die Prüfstelle erfolgt durch Mitwirkung der Unternehmen auf freiwilliger Basis. Wenn das Unternehmen bei einer Prüfung durch die Prüfstelle mitwirkt, sind die gesetzlichen Vertreter des Unternehmens und die sonstigen Personen, deren sich die gesetzlichen Vertreter bei der Mitwirkung bedienen, verpflichtet, der Prüfstelle richtige und vollständige Auskünfte zu erteilen und richtige und vollständige Unterlagen vorzulegen.

Die Prüfstelle wird tätig

  • "Anlassprüfung" - bei konkreten Anhaltspunkten für einen Verstoß gegen die Rechnungslegungsvorschriften nach Maßgabe des öffentlichen Interesses - wenn der mögliche Verstoß für die korrekte Information des Kapitalmarktes voraussichtlich nicht unwesentlich ist

  • "Stichprobenprüfung" - ohne besonderen Anlass nach Maßgabe des Prüfplans

Der Leiter der Prüfstelle leitet das Prüfverfahren ein und informiert das zu prüfende Unternehmen. Verweigert das zu prüfende Unternehmen seine Bereitschaft zur Mitwirkung, so ist dies vom Leiter der Prüfstelle der FMA mitzuteilen. Erklärt das Unternehmen seine Bereitschaft zur Mitwirkung, so eröffnet der Leiter der Prüfstelle das Prüfverfahren. Ein Prüfsenat wird eingesetzt; dem Prüfsenat gehören der Leiter und der stellvertretende Leiter der Prüfstelle sowie ein Berichtskritiker an. Ein weiteres Mitglied der Prüfstelle wird zum Prüfungsverantwortlichen bestellt. Das Prüfungsergebnis des Prüfungsverantwortlichen und die Stellungnahme des Berichtskritikers werden im Prüfungssenat behandelt, der feststellt, ob die Rechnungslegung fehlerhaft ist.

 

Prüfungsschwerpunkte?

Die Prüfungsschwerpunkte werden jährlich von der Prüfstelle vorgeschlagen, und von der FMA festgelegt (§ 1 Abs 2 RL-KG). Dabei wird auf die von der European Securities and Markets Authority (ESMA) angekündigten Schwerpunkte Bedacht genommen.

Bitte finden Sie hier die unter Downloads/FMA&ESMA Prüfungsschwerpunkte

 

Welche Konsequenzen haben die Ergebnisse der Prüfung?

Ergibt die Prüfung keine Beanstandung, ist dies dem Unternehmen schriftlich mitzuteilen. Ergibt die Prüfung, dass die Rechnungslegung fehlerhaft ist, so hat die Prüfstelle ihre Entscheidung zu begründen und dem Unternehmen unter Bestimmung einer angemessenen Frist Gelegenheit zur Äußerung zu geben, ob es mit dem Ergebnis der Prüfstelle einverstanden ist.

Die Prüfstelle hat der FMA über das Ergebnis der Prüfung zu berichten. Ferner hat sie der FMA mitzuteilen, ob sich das Unternehmen mit dem Prüfungsergebnis einverstanden erklärt. Die FMA kann die Veröffentlichung des Fehlers und wesentliche Teile ihrer Begründung anordnen. Die Veröffentlichungen müssen von den jeweiligen Unternehmen gem § 10 Abs 3 Z 3 bis 5 KMG auf der eigenen Homepage, auf der Webseite der FMA oder auf der Internetseite des geregelten Marktes. Das Unternehmen hat jedenfalls - sofern Österreich Herkunftsmitgliedstaat ist - eine Mitteilung im Amtsblatt der Wiener Zeitung zu veröffentlichen, aus der hervorgeht, wie die Veröffentlichung erfolgt ist. Auf Antrag des Unternehmens kann die FMA von der Anordnung absehen, wenn die Veröffentlichung geeignet ist, den berechtigten Interessen des Unternehmens zu schaden. Tatsachen, die auf das Vorliegen eines Verstoßes gegen börserechtliche Vorschriften schließen lassen, hat die FMA von Amts wegen wahrzunehmen und dem Börseunternehmen mitzuteilen.

Über Tatsachen, die auf das Vorliegen einer Berufspflichtverletzung durch den Abschlussprüfer schließen lassen, haben die Prüfstelle und die FMA der Kammer der Wirtschaftstreuhänder zu berichten. Besteht ein begründeter Verdacht, dass ein wesentlicher Mangel bei den Qualitätssicherungsmaßnahmen eines Abschlussprüfers vorliegt, so ist dies von der FMA dem Arbeitsausschuss für externe Qualitätssicherung mitzuteilen.

 

Wann übernimmt die FMA die Prüftätigkeit?

Weigert sich ein Unternehmen, an einer Prüfung der Prüfstelle mitzuwirken, ist darüber der FMA zu berichten. In diesem Fall hat die FMA dann selbst die Prüfung durchzuführen. Weiter Fälle, in denen die FMA die Prüfung an sich zu ziehen hat, liegen vor, wenn

  • wesentliche Zweifel an der Richtigkeit des Prüfungsergebnisses der Prüfstelle oder an der ordnungsgemäßen Durchführung der Prüfung durch die Prüfstelle bestehen oder

  • die Prüfungsdurchführung durch die FMA unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses an der Richtigkeit der Rechnungslegung unter Wahrung der in § 18 Abs 1 AVG genannten Grundsätze in Einzelfällen geboten ist.

Ergibt die Prüfung durch die FMA, dass die Rechnungslegung fehlerhaft ist, so hat die FMA den Fehler mit Bescheid festzustellen.

 

Welche Konsequenzen haben unrichtige oder unvollständige Auskunft durch die Unternehmen?

Wer vorsätzlich entgegen der Prüfstelle oder entgegen der FMA eine Auskunft nicht richtig oder nicht vollständig erteilt oder eine Unterlage nicht richtig oder nicht vollständig vorlegt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der FMA mit einer Geldstrafe bis zu 100.000 Euro zu bestrafen.